Berlin / Stuttgart, 01.Juli 2002

„Verpackungsverordnung schnellstmöglich in den gelben Sack -

BDS-Vorschlag: Kombimodell pfandfrei wiederverwenden“

Berlin/Stuttgart. „Der Streit um das Dosenpfand nimmt keine Ende. Die zehn Jahre alte Verpackungsverordnung ist nicht mehr zeitgemäß und kann im gelben Sack entsorgt werden. Es ist sinnvoll eine Kombination von zweckgebundener Abgabe und Pfand einzuführen.“ Dies erklärte Dorothea Störr-Ritter, MdB, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg, dem 27.000 Mitgliedsunternehmen angehören, heute Vormittag in Berlin angesichts der morgen geplanten Bekanntgabe der Mehrwegquoten im Bundesgesetzblatt.

Die Bekanntgabe der Mehrwegquoten hätte automatisch das Inkrafttreten des Zwangspfandes zum 01.01.2003 zur Folge hat. Für Händler würden mit Einführung des Dosenpfands enorme Kosten entstehen.

„Da der Einzelhandel für die Dosenschwemme aber nicht direkt verantwortlich ist, kann man ihm auch nicht die Kosten für das notwendige Pfandsystem übertragen. Der Ausweg aus diesem Dilemma ist die zweckgebundene Abgabe. Mit ihr kann das Pfandsystem finanziert und somit der Einzelhandel vor unzumutbaren Kosten bewahrt werden“, so Störr-Ritter, die in diesem Modell ein hervorragendes Konzept für die Novellierung der Verpackungsverordnung nach der Bundestagswahl sieht.

Bereits im letzten Jahr hatte der Bund der Selbständigen sein Modell anlässlich der unsäglichen Diskussion zum Dosenpfand vorgestellt. Kerngedanke des Modells „Abgabe plus Pfand“ des BDS ist eine zweckgebundene, vom Getränkeabfüller zu zahlende Abgabe auf Dosen, mit der ein Pfandsystem aufgebaut wird.

„Mit dieser Kombination werden nicht nur konträre Positionen von Gegnern und Befürwortern des Pfandes zusammengeführt, sondern auch eine marktgerechte, für den Einzelhandel kostenneutrale und ökologisch sinnvolle Alternative aufgezeigt“, so die Selbständigenpräsidentin weiter.

Mit diesem Vorschlag will der BDS einen für alle Beteiligten gangbaren Weg aufzeigen. Durch die direkt beim Abfüller erhobene Abgabe wird dem wirtschafts- und umweltpolitisch unstrittigen Verursacherprinzip Rechnung getragen und gleichzeitig auch Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen mittelständischen Getränkebetrieben und großen Konzernen hergestellt. Grund der derzeitigen Wettbewerbsschieflage und geringer Mehrwegquote sei doch, „dass das umweltfreundliche Mehrwegssystem seit langem mit Pfand belegt ist, während billige Dosen den Markt überschwemmen“, so Dorothea Störr-Ritter. Da die Erfahrung der letzten Jahre aber auch zeige, dass eine vorgegebene und auf das Wohlwollen der Getränkekonzerne bauende Quote keinen Erfolg hat, setzt der BDS auf den freien Markt.

„Wenn sich im Preis für Dosen zukünftig auch die ökologischen Kosten widerspiegeln, führt dies zu einer Attraktivitätssteigerung von Mehrwegprodukten und somit zu einer Stabilität der Mehrwegquote“, ist Störr-Ritter überzeugt.

Neben der herzustellenden Wettbewerbsgerechtigkeit ist dem BDS daran gelegen, die unzähligen Dosen endlich aus der Landschaft und Natur verschwinden zu lassen und besser in das Recyclingsystem einzubinden.