Aktuelle Pressemitteilung

Berlin/Stuttgart, 28.06.2002

Bund der Selbständigen zu den Plänen von Wirtschaftsminister Müller für kleine und mittlere Unternehmen

Mittelstandspolitik degeneriert zum Stückwerk: Gute Ansätze, aber kein Gesamtkonzept

„Die Pläne von Wirtschaftsminister Müller packen das Grundübel nicht bei der Wurzel“, so Dorothea Störr-Ritter MdB, Präsidentin des Bundes der Selbständigen in Baden-Württemberg, zu den neuesten Vorschlägen zur Mittelstandsfinanzierung von Minister Müller. „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der kleinen Betriebe durch eine Senkung der Steuern und Abgaben, die ihnen endlich eine Eigenkapitalbildung am Standort Deutschland ermöglicht!“, so Störr-Ritter weiter.

Minister Müller stellte in dieser Woche in Aussicht, ab 1. Oktober 2002 eine unbürokratische Möglichkeit für neue Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern für das Gewähren von Krediten bis zu einer Höhe von 25.000 € zu schaffen. Weiterhin kündigte er Reformen zu den 325-€-Jobs sowie eine Generationswechselprämie für Ostdeutschland ab 1. Januar 2003 an.

„Einige der Maßnahmen für Kleinunternehmen sind durchaus zu begrüßen, insbesondere wenn tatsächlich der Bürokratieaufwand wegfällt. Nur, so richtig die Vorschläge im Einzelnen auch sein mögen, es fehlt die entsprechende Gesamtausrichtung der Wirtschaftspolitik. Mittelstandspolitik erfordert ein zielführendes ressortübergreifendes langfristiges Handeln, dem sich die einzelnen Maßnahmen unterordnen“.

Nach Auffassung von Baden-Württembergs größtem Mittelstandsverband stehen die kleinen und mittleren Betriebe mit dem Rücken zur Wand, wie auch die Rekordpleitewelle im ersten Halbjahr 2002 von 18.800 beweist. Ein Ende der Steigerung der Lohnnebenkosten ist nicht in Sicht, bei einer gleich bleibenden Sockelarbeitslosigkeit von rund 4. Mio. Personen, obwohl die Anzahl der Erwerbspersonen seit 1998 um rund 0,5 Mio. abgenommen hat.

„Unser Land braucht schlüssige Gesamtkonzepte, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und das Investieren in die eigene Selbständigkeit wieder lohnend erscheinen zu lassen“, ist Störr-Ritter der festen Überzeugung. „Es muss ein Gesamtpaket auf den Weg gebracht werden, mit den Komponenten: Verbesserung der Möglichkeiten zur Eigenkapitalbildung bei Einzelfirmen und Personengesellschaften, Neuregelung der Sozialversicherungen und Maßnahmen im Bereich der Betriebsübergaben, wenn ein Unternehmen erfolgreich fortgeführt wird“, so der Appell von Störr-Ritter.

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