Politischer Dialog:

BDS/DGV-Präsident Rolf Kurz traf Edmund Stoiber

Präsident Rolf Kurz hatte während eines Treffens führender Wirtschaftsverbände am 5. Juni Gelegenheit, im kleinen Kreise mit dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Edmund Stoiber, über die derzeitige Lage des selbständigen Mittelstandes zu sprechen. Schwerpunktthemen des zweistündigen Gesprächs waren u.a. die hohen Steuer- und Abgabenlasten für selbständige Unternehmer, die Finanzierung des Mittelstands und die zahlreichen arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen, die zu einer Behinderung der unternehmerischen Aktivitäten führen. Edmund Stoiber verwies als bayrischer Ministerpräsident auf die außerordentlich gute wirtschaftliche Lage in Bayern und betonte, dass dies nicht zuletzt auf die dort hohe Selbständigen-Quote zurückzuführen sei. Die Selbständigen seien diejenigen, die das wirtschaftliche Wachstum vorantreiben und für Beschäftigung sorgen. Deswegen sei es für ihn von besonderer Bedeutung, die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken und ihnen genügend Spielraum für unternehmerisches Handeln zu sichern.

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Treffen mit Unions-Abgeordneten

Die Vizepräsidenten Rolf Dittrich, Albert Heckl und Siglind Wanschka, Präsidiumsmitglied Heinrich Dittmann und Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen trafen am 27. Juni in Berlin mit führenden Mitgliedern des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion zusammen. An dem Gespräch nahmen die Abgeordneten Ernst Hinsken, Hartmut Schauerte, Hans Michelbach, Vera Lengsfeld, Dr. Michael Luther und Andreas Storm teil. Vizepräsident Heckl wies in einem Eingangsstatement auf die drängenden Probleme des Mittelstandes vor allem bei Steuern und Abgaben, der Bürokratie und dem zu komplexen Arbeitsrecht hin. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer rund drei Stunden Details zu diesen und weiteren Politikbereichen. Es wurde vereinbart, den fruchtbaren Dialog nach der Bundestagswahl fortzusetzen.

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Finanzen:

Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen

Am 12. Juni fand vor dem Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Dauerthema Gemeindefinanzreform statt. Als einziger mittelständischer Wirtschaftsverband war der BDS/DGV vertreten. Zuvor hatten der BDS/DGV und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) eine gemeinsam erarbeitete Stellungnahme vorgelegt. Diese markiert auch einen weiteren Schritt bei der Kooperation des BDS/DGV mit anderen Verbänden. Die Anhörung wurde zu einem bemerkenswert frühen Zeitpunkt anberaumt. Denn erstmals am 23. Mai hat die zur Gemeinefinanzreform eingesetzte Kommission getagt. Bis Mitte 2003 soll sie eine Bestandsaufnahme vornehmen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten. Die Positionen zur Ausgestaltung der Reform sind erwartungsgemäß breit gestreut. Der BDS/DGV konnte jedoch deutlich machen, dass zwei Aspekte von besonderer Bedeutung sind: zum einen müssen die Einnahmen, bei gleichzeitiger Straffung der Ausgaben auf eine solide Basis gestellt werden. Zum anderen geht es um eine klare Steuervereinfachung und Entlastung für die kleinen und mittleren Betriebe. Deshalb fordert der BDS/DGV die Senkung der Ausgabenseite von Bund, Ländern und Gemeinden, sowie die Erhöhung des Anteils der Kommunen am Umsatz- und Einkommensteueraufkommen und die Beteiligung der Kommunen an der Körperschaftsteuer. Verbunden mit der Abschaffung der Gewerbesteuer ist dies ein konstruktiver Weg zur Neuordnung der Gemeindefinanzen. In einer Pressemitteilung wurden den Medienvertretern die Kernforderungen des BDS/DGV und des DStV unterbreitet.

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Bildung

Podiumsdiskussion: Anforderungen an Bildung für Wirtschaft, Haushalt und Familie

Der BDS/DGV war offizieller Förderer, der am 18. Juni in Münster stattfindenden Bildungskonferenz "Kompetent im Alltag". Anzugspunkt war eine Podiumsdiskussion zum Thema "Anforderungen an Bildung für Wirtschaft, Haushalt und Familie". Zentral diskutiert wurde die

Forderung eines eigenen Schulfaches "Wirtschaft" an Allgemeinbildenden Schulen. Vertreten durch Heinrich Dittmann, Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sozialpolitik, konnte der BDS/DGV die seit Jahren bestehende Verbandsforderung nach einem verstärkten Wirtschaftsunterricht erneut bekräftigen. "Kaufladen statt Nintendo für unsere Kinder", so brachte Heinrich Dittmann treffend auf den Punkt, sei bereits ein Ansatzpunkt zur Förderung von Alltagskompetenzen. Wirtschaftliche Zusammenhänge müssten früh und anschaulich vermittelt werden. Nur so könne das Interesse und Verständnis anhaltend aufgebaut werden. Gleichzeitig stieß Herr Dittmann an, den Zeitpunkt und die Auswirkungen der PISA-Studie geschickt zu nutzen, um eine Schul- und Bildungsreform voran zubringen, die die Forderung nach einem frühzeitig beginnenden Wirtschaftsunterricht einbezieht. Wirtschaftsunterricht müsse sich dabei auf die tatsächlichen Strukturen der deutschen Wirtschaft beziehen, die im Wesentlichen mittelständisch geprägt sei. Die betriebs- und volkswirtschaftlichen Bedingungen der sozial wirtschaftenden KMU müssten dabei explizit in die Lehrpläne eingehen. Weil Wissen der Hauptrohstoff unserer Wirtschaft sei, müsse Deutschland ganz entschieden auf Bildung setzen. Obwohl das Podium mit Diskutanten unterschiedlichster Disziplinen besetzt war, konnten zahlreiche Übereinstimmungen gefunden werden. Eine verstärkte ökonomische Ausbildung zur Vorbereitung der Jugendlichen auf die

Arbeits- und Wirtschaftswelt sei notwendig. Hinsichtlich der Ausgestaltung, Finanzierung, Lehrerausbildung und Einbeziehung von Eltern und Unternehmen bestehe allerdings weiter Diskussionsbedarf. Lösungen müssten erst noch gefunden werden.

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Arbeit/Soziales:

Expertengespräch "Arbeitsmarktpolitik wirksam organisieren"

Der BDS/DGV besuchte am 23. Mai 2002 eine Expertenrunde zum Thema "Arbeitsmarktpolitik wirksam organisieren" der Hanns-Seidel-Stiftung. Dr. Peter Ramsauer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hielt den Einführungsvortrag. Seiner Auffassung nach liegt das Hauptproblem in der Trennung von

Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. In einer Zusammenführung von Arbeit und Wirtschaft sieht er ein große Chance, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Prof. Dr. Wolfgang Franz, schlägt eine Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe vor. Sein Modell beruht auf zwei Säulen: die erste Säule stellt eine degressive Pflichtversicherung dar und ist für den Verdienstausfall zuständig. Innerhalb eines festgelegten Zeitraums sinkt diese Unterstützung bis zum Niveau der Sozialhilfe. Den Beitrag für die Pflichtversicherung teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die zweite Säule ist eine freiwillige Versicherung, deren Beitrag nur vom Arbeitnehmer gezahlt wird. Eine Aufteilung in verschiedene Wahlleistungen, wie zum Beispiel eine längere Bezugsdauer oder Angebote zur Weiterbildung, wären hier denkbar. Als Experte für private Arbeitsvermittlung war René P.T. Joosten, Geschäftsführer der MAATWERK in Helmod, aus den Niederlanden auf dem Podium vertreten. Seiner Meinung nach taucht in der deutschen Arbeitsmarktpolitik der Begriff "Dienstleistung" viel zu selten auf. Für ihn muss Arbeitsvermittlung privatwirtschaftlich organisiert sein. In den Niederlanden konnte über einen Zeitraum von 10 Jahren die staatliche Arbeitsverwaltung abgeschafft werden. Es entstanden dadurch drei unterschiedliche Marktsegmente: Headhunter, Zeitarbeitsfirmen und ein Reintegrationsmarkt, der sich um Personen kümmert, die nicht den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Insgesamt konnte damit die Arbeitslosigkeit in großem Umfang reduziert werden. Der Abbau des Monopols habe für mehr Konkurrenz, mehr Abstimmung und höhere Qualität mit weniger Kosten gesorgt. Der BDS/DGV sieht in der Umsetzung der vorgestellten Modelle sinnvolle Ansätze für einen funktionierenden Arbeitsmarkt.

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Wirtschaft:

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen ein Register über unzulässige Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einrichten. Dazu wurde bereits ein Gesetzentwurf vorgelegt. Es sollen Unternehmen gelistet werden, die von öffentlichen Auftraggebern wegen Unzuverlässigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden sind. Ein Ausschluss erfolgt dann, wenn es sich um Bestechlichkeit oder Bestechung, Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme, vorenthalten und veruntreuen von Arbeitsentgelt und Betrug handelt. Weiterhin gelten als Verfehlungen auch illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, gegen das Kartellverbot und gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Es sollen alle Unternehmen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Korruption aufgefallen sind. Selbst, wenn nur ein Mitarbeiter einer Firma auffällig geworden ist, erfolgt ein Ausschluss des Unternehmens von öffentlichen Aufträgen. Präsident Rolf Kurz wies in einer Pressemitteilung auf erhebliche Mängel des Gesetzes hin. Am 12. Juli liegt das Gesetz dem Bundesrat vor.

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Arbeit/Soziales:

Reduzierung der Sozialabgaben im Niedriglohnsektor

In Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien zur Beschäftigungspolitik soll geprüft werden, inwiefern die Sozialabgaben am Ende der Lohnskala reduziert werden können. Dafür tritt die Rot-Grüne Koalition in einem Antrag ein. Insgesamt will die Koalition den eingeschlagen Weg in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Prinzip von Fördern und Fordern fortsetzen. Laut Antrag gilt es außerdem, die Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsvermittlung weiter zu führen. Außerdem müsse überprüft werden, ob das Beschäftigungspotenzial in Privathaushalten besser erschlossen werden kann, indem hauswirtschaftliche Dienstleistungen einkommensunabhängig gefördert werden. Diese könnten entweder direkt oder über eine Dienstleistungsagentur sozialversicherungspflichtig erbracht werden. So könne die Schwarzarbeit bekämpft und beschäftigungs- sowie gleichstellungspolitische Ziele erreicht werden. Bemerkenswert: In ihrem Antrag zieht die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz der Arbeitsmarktpolitik seit 1998. Im Vergleich der Jahresdurchschnitte 1998 bis 2001 sei die Arbeitslosigkeit um 10 Prozent zurückgedrängt worden.

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Wirtschaft:

Novellierung der Gewerbeordnung

Das Dritte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften ist am 7. Juni vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet worden. Kernpunkt der Novelle ist die Neufassung der arbeitsrechtlichen Vorschriften im Titel VII der Gewerbeordnung. Die bisher 29 Paragraphen dieses Titels werden auf nur 6 Bestimmungen reduziert, die sich auf die Grundsätze des Arbeitsvertragsrechts beschränken. Hierzu gehören der Grundsatz der Vertragsfreiheit, das Weisungsrecht des Arbeitgebers, Bestimmungen zur Entgeltzahlung, zum Zeugnis und zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.

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Meinungsaustausch im Bundesministerium für Wirtschaft:

Gespräch mit dem Abteilungsleiter für Mittelstandspolitik

Eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem BDS/DGV stand im Mittelpunkt eines Gesprächs mit dem neuen Leiter der Abteilung Mittelstandspolitik Dr. Franz, welches der stellvertretende Hamburger Landesvorsitzende Müller und Bundesgeschäftsführer Löttgen führten. Neben dem Schwerpunkt Mittelstandsfinanzierung ging es in dem zweistündigen Treffen auch um eine Reihe weiterer Sachthemen, wie etwa den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Existenzgründungen. Der BDS/DGV ist an diversen Arbeitsgruppen im BMWi beteiligt.

Herzliche Grüße aus Berlin
Ihr Team der Bundesgeschäftsstelle

Antje Henkel
Pressereferentin